Blog von Lutz Nelde

 Ich habe gerade in STEVE`S PERSONAL BLOG  gelesen "Gekaufte Politik?" .

• - Politiker (ich beziehe mich mal auf die Bundesebene) werden bei ihrer Wahl von ihrer bisherigen Arbeit freigestellt.
• - sie werden ausschließlich für ihr Mandat tätig und werden ausschließlich aus dem Bundeshaushalt bezahlt.
• - Mandatsträger müssen angemessen bezahlt werden. Wer kompetente und unabhängige Politiker will, muß sie auch anständig bezahlen! Was "angemessen" und "anständig" ist, muß man diskutieren.
• - un- und bezahlte Nebentätigkeiten außerhalb ihres Mandates, z.B. in Vorständen von Unternehmen und Organisationen sind verboten
• - Mandatsträger dürfen keine finanziellen und Sachspenden von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen annehmen.
• - Spenden an Parteien von Unternehmen und Organisationen sind nicht gestattet. Neuregelung der Parteienfinanzierung notwendig (ob überhaupt, wer, wieviel)!

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Die BILD zitiert in ihrer heutigen Ausgabe unter der Überschrift "Terroristen haben U-Bahnen und Flughäfen im Visier" Staatssekretär Hanning, der vor möglichen Anschlägen in Deutschland, insbesondere im Nahverkehrsbereich, warnt und die Situation als "besorgniserregend hoch" einschätzt.

Diese Einschätzung nehme ich mal als gegeben hin. Aber gleichzeitig tritt am 01.Mai 2009 ein neuer  "Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen"

zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen in Kraft.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.

Da erwartet man tatsächlich, dass Sicherheitsmitarbeiter im Interesse aller Bürger ihren Job gerade unter dem Aspekt der Gefahrenerkennung, Gefahrenminimierung und Gefahrenabwehr hoch motiviert ausführen – für 6 Euro Stundenlohn – Brutto. Laut genannten Tarifvertrag werden in einigen Bundesländern keine Sonn- und Feiertagszuschläge mehr gezahlt (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland- Pfalz/Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen). Nachtzuschläge (5%) werden erst ab 23:00 Uhr gezahlt, bisher ab 20:00 Uhr. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es schon lange nicht mehr.

Anstatt diese Leute ordentlich zu bezahlen und extrem wichtig wäre auch, sie für ihren Job fortlaufend auszubilden (es gibt nur eine Grundausbildung vor Beginn des Jobs) werden seit Jahren die Löhne gekürzt.

Offensichtlich ist es wiedermal so, dass es erst Tote geben muß. Und dann schreien wieder alle auf.

Ich höre an dieser Stelle lieber auf. Eine weiterführende Bewertung überlasse ich dem Leser.

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 Durch Horst D. Deckert wurde ich via Twitter auf diese Überschrift aufmerksam. Es folgt ein von ihm verlinktes Video von Kontraste:

Das bestärkt mich wieder darin, dass es eine Lobby bräuchte, um unser gegenwärtiges politisches System, insbesondere die Macht – und Entscheidungsstrukturen zu überdenken. Ist unser Parteienwahlsystem noch zeitgemäß? Von mir ein klares N E I N. Die Ereignisse der letzten Monate sollten jedem in Erinnerung sein (Überwachung bei LIDL und anderen, Deutsche Bahn, Finanz- und Bankenkrise, die heutige Schlagzeile: Bonuszahlungen für Bankvorstände, usw.). Ehrlich gesagt, mich regt das auf ohne Ende, wenn wir als Bürger ständig den Gürtel noch enger schnallen sollen. Momentan habe wir vermutlich nicht einmal eine Vorstellung davon, was die sogenannten Konjunkturprogramme- und Gelder den Steuerzahlern in Zukunft bevor steht.
Es geht hier nicht um schwarz-weiss-Mahlerei oder Pessimismus verbreiten. Nur so kann es doch wirklich nicht weitergehen.
Vor kurzem las ich einen Beitrag von einem Politiker (ich weiß wirklich nicht mehr wer es war) der sinngemäß sagte: "Wer an der parlamentarischen Demokratie zweifelt, stellt sich gegen das Grundgesetz.". Wenn man diesen Gedanken zu Ende führen würde, ist das ein Maulkorberlaß und würde wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt. Das heißt jeder, auch konstruktive, Gedanke an eine Weiterentwicklung von Demokratie führt geradewegs in den Knast. Da fällt mir gerade ein, dass war im Zusammenhang mit einer geforderten Volksabstimmung.

So ein politischer Umbruch würde, wenn es denn dafür ein Konzept geben würde, natürlich nicht von heute auf morgen umsetzbar sein.

Ich hatte vor wenigen Tagen ein Diskussion mit einem Kollegen dazu. Unsere Überlegung als Zwischenlösung:
Es werden 1.000 Bürger ausgewählt, die keiner politischen Partei oder Organisation angehören oder in den letzten 10 Jahren angehört haben. Diese 1.000 Bürger werden beim Bundespräsident organisatorisch angesiedelt (mir fällt gerade kein anderer Begriff ein). Diese 1.000 Bürger stehen über dem Parlament und haben ausschließlich eine Kontroll- und eingeschränkte Vollzugspflicht. Sie haben das Recht jede Person, politische Vereinigung und Organisation, jede Behörde und jeder Beamte, jedes Parlament und ihre Mitglieder, jede Wirtschaftsform- und einheit, …. zu kontrollieren und haben das Recht Personen mit sofortiger Wirkung zu suspendieren bis ein aufklärungswürdiges Ereignis/Vorkommnis ausschließlich durch die "berufenen Bürger" geklärt ist. Selbstverständlich sind alle o.g. Personen zur Aussage verpflichtet. Ok, das ist sicher alles weiter zu durchdenken.

Ich weiß, klingt futuristisch. Mir/uns ist auch klar, dass bisherige im Grundgesetz verankerte Rechte damit außer Kraft gesetzt würden. Dann muß man halt das Grundgesetz durch Volksabstimmung ändern. Nur anders kann man wohl Lobbyismus, Vetternwirtschaft usw. nicht bekämpfen.

Selbst der Kardinal Marx von München hat sich in einem Zeitungsinterview über ihn und Karl Marx sinngemäß so geäußert: "Karl Marx hat die Wirtschaft und Gesellschaft wohl zum Teil richtig analysiert, die aber nicht in der Praxis wirklich Realität wurden. Auch die heutige Gesellschaftsform kann ja nicht die Letzte sein ".

Das im Video genannte Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)

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Natürlich habe ich erstmal grundsätzlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung beschlossen hat einen Mindestlohn bzw. eine Lohnuntergrenze auch für das Wach- und Sicherheitsgewerbe einzuführen. Um ehrlich zu sein ich bleibe da skeptisch. Wo wird wohl die Lohnuntergrenze sein?
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur mal erinnern an meinen Beitrag vom 28. Dezember 2007 zum Thema Mindestlohn.
Da erklärte Zitat: Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, erklärte, für seine Branche seien vier bis fünf Euro „gerade noch verkraftbar“ (Quelle: BILD).

Interessant ist auch eine Presseerklärung des BDWS und seines Hauptgeschäftsführers vom 26.02.2008: Zitat: "Olschok wies darauf hin, dass in Polen über 200.000 Beschäftigte im Wach- und Sicherheitsgewerbe tätig seien. Der Stundengrundlohn betrage 1,50 €, die monatliche Arbeitszeit fast 400 Stunden. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass sich Tausende polnischer Sicherheitskräfte nach Deutschland auf den Weg machen würden, um dort deutliche Lohnerhöhung zu realisieren" Zitatende Ich lasse das mal unkommentiert.

Erste Gerüchte oder schon Tatsachen?
Und die ersten, ja ich gebe zu noch sind es Gerüchte, rühren diese Herren schon wieder ihren Brei. So verhandelt man anscheinend schon mit der Gewerkschaft "GÖD", die nur einen Bruchteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer dieser Branche vertritt, wie man trotz Mindestlon/Lohnuntergrenze, man spricht von 6 Euro, Lohnkosten senken kann. Das sieht dann so aus, das anscheinend diskutiert wird die Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit einfach mal zu senken oder gar abzuschaffen bzw. z.B. die Zeit für den Nachtschichtzuschlag zu verkürzen auf 23-06 Uhr. 

Was könnte kommen?

Der BDWS will anscheinend einen Bundestarifvertrag mit der GÖD erzielen und somit die Gewerkschaft ver.di unterlaufen. Verhandelt wird wohl folgender Abschluss:
In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sollen ab dem 01.05.2009  6 € Std. gelten.

Die Zuschläge betragen während der Laufzeit dieses Tarifvertrages:

Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz/Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen:

Zuschlag für Nachtarbeit: 5 %

Sonn- und Feiertagszuschläge sind nicht zu zahlen.

Alle anderen Bundesländer:

Zuschlag für Nachtarbeit: 10 %

Sonntagszuschlag: 50 %

Feiertagszuschlag: 100 %

Als Nachtarbeit gilt die Arbeit in der Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr (bisher 20:00-06:00)

Zur Vervollständig sei noch ergänzt, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld schon seit Jahren nicht mehr gezahlt werden.

Man muß sich mal vor Augen führen wieviel Stunden im Monat man arbeiten muß, um davon leben existieren zu können? Es sind jetzt schon über 250 Stunden "normal".

Politik und Wirtschaft

Ich unterstelle der Bundesregierung das sie die besten Absichten hat. Nur wenn man Arbeitgebern keine Fesseln anlegt, werden die Absichten von Merkel und Co. adabsurdum  geführt. Das ist dann auch nicht in erster Linie gleichzeitig ein Imageverlust für die Arbeitgeber, sondern richtet sich wieder gegen die Politiker.
Weitere Arbeitsgeber werden aus dem Arbeitgeberverband austreten.
Ergo: Mindestlohn festzulegen reicht nicht. Vielleicht muß man einen Straftatbestand für Arbeitgeber schaffen, wenn sie den Inhalt von Regierungsbeschlüssen umgehen versuchen.

Gewerkschaften

Da ich persönlich eine eigene Geschichte mit der damaligen ÖTV habe, bin ich eventuell etwas voreingenommen. Aber ich bin mit 3 Jahren Unterbrechung (Filialleiter PostPlus) seit 15 Jahren in dieser Branche in unterschiedlichen Sicherheitsdiensten und Auftragsobjekten tätig und habe noch nie jemand von der ÖTV/ver.di vor Ort getroffen. Zufall? Ich meine nein. Arbeitnehmer, die ein so niedriges Einkommen haben bringen keine Mitgliedsbeiträge.

Im Sicherheits- und Wachgewerbe sind schätzungsweise ca. 200.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon sind meiner Schätzung nach weniger als 10% gewerkschaftlich organisiert.

Da ich nicht wiederholen möchte, was ich schon in anderen Beiträgen geschrieben habe zu den gewachsenen Anforderungen und Auswirkungen an Mitarbeiten von Wach- und Sicherheitsdiensten, verweise ich mal auf die Kategorie sicherheitsdienst-werkschutz.

Noch ein kleiner Nachtrag: Bei der Vorbereitung zu diesem Beitrag habe ich das gefunden: Verhaltens- und Ethikkodex für das private Wach- und Sicherheitsgewerbe. Aus welcher Satirezeitschrift ist das #lach mich scheckig

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Ein umfassende politische, ökonomische und soziale Analyse ist in einem Beitrag natürlich nicht zu machen. Daher hier nur der Versuch auf einige Dinge aufmerksam zu machen, vielleicht darüber nachzudenken und zu diskutieren.
Momental werden durch aktuelle Ereignisse, wie Steueraffären und Manager-Gehälter auf der einen Seite und Streiks, kriminelle Vorkommnisse in der Öffentlichkeit auf der anderen Seite Machtkämpfe ums Überleben geführt. Es ist ein allgemeiner Zustand erreicht, wo die Schere zwischen arm und reich eben nicht mehr nur im Untergrund geführt wird, sondern in realer Aktion. Ursache dafür ist, daß es Politik und Witschaft nicht gelungen ist und so auch nicht gelingen wird, zwischen den sozialen Strukturen und Schichten einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Die Wirtschaftsmanager sind sehr an ihr Einkommen orientiert und die Politiker, zumindest ein großer Teil, an Machtpositionen. Aus meiner Sicht zeigt sich das gegenwärtig besonders daran, daß die Politik versucht den Steuervergehen und Einkommen von Managern und anderen Personengruppen entgegenzutreten und die Wirtschaftsbosse reagieren mit Entlassungen und Abwanderungen (z.B. BMW, Telekom, Siemens,  Landesbanken der Sparkassen) in Größenordnungen, die letztlich wieder die Politiker "an die Wand stellen". Das alleine kann schon mächtige gesellschaftliche Auswirkungen haben.
Mit diesen Wissen kommen nun die Arbeiter und Angestellten und fordern nach vielen Jahren der Lohnzurückhaltung, ich möchte nur mal erinnern: Weiterlesen »

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